
Außenministertreffen der EVP
Die Außenminister der EVP unter dem gemeinsamen Vorsitz des stellvertretenden italienischen Premierministers und Außenministers, des Vizepräsidenten der EVP, Antonio TAJANI, und des EVP-Vizepräsidenten und Vorsitzenden des AFET-Ausschusses des EP, David McALLISTER, trafen sich am 23. Januar 2023, um die Tagesordnung des FAC zu erörtern. Margaritis SCHINAS, Vizepräsident der Europäischen Kommission , berichtete über die aktuellen europäischen Herausforderungen und die Arbeit der Kommission. Die Minister dankten dem ehemaligen Ko-Vorsitzenden Simon COVENEY und hießen Antonio TAJANI herzlich in seiner neuen Führungsposition im EVP-Ministerformat willkommen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen der russische Angriffskrieg und die laufenden Verhandlungen über die Entsendung von Panzern in die Ukraine. In Bezug auf den Iran erörterten die Minister die anhaltende Unterdrückung von Protesten, die unerträgliche Anwendung der Todesstrafe und mögliche neue Sanktionen gegen Einzelpersonen. Die EVP-Minister betonten, dass den westlichen Balkanstaaten, den engsten Partnern der EU, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse.