Aus dem Plenum – September-Sitzung des Plenums

Einen großen Schwerpunkt der September-Sitzung des Niedersächsischen Landtages nahm die Diskussion über die Versorgungssicherheit und die ständig steigenden Energiepreise ein.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer hat dabei in der Aktuellen Stunde zur Energiekrise deutlich gemacht, wo die Ursachen und Probleme liegen.

Die Energiepreise schießen durch die Decke, die Lebensmittelpreise kennen nur noch eine Richtung, fast täglich liest man von neuen Insolvenzen, die Nachfrage nach Immobilienkrediten ist eingebrochen und der Wohnungsbau kommt zum Stillstand. “Das ist eine Mischung, die brandgefährlich ist und wir sehen aktuell nicht, dass die groß angekündigten Entlastungen der Berliner Ampel überhaupt eine Wirkung zeigen”, so Bäumer.

Und der parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke wies darauf hin, dass es nicht gerecht sei, dass zum Beispiel der minderjährige Schüler, der noch bei den Eltern wohnt, in den Ferien einen Minijob hat, dadurch jetzt das Energiegeld bekomme, während die Rentnerin nebenan an bisher leer ausgeht. Es sei nicht gerecht, dass eine Bäckerei superhohe Preise bezahlen müsse, auf die jetzt noch die Gasumlage komme, während andere noch von supergünstigen Preisen profitierten, die von der Gasumlage subventioniert werden. Es sei nicht gerecht den Menschen Steuersenkungen vorzuenthalten, obwohl sie das Geld zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes dringend benötigen!

Vorbeugender Elbhochwasserschutz ist Bevölkerungsschutz

Uwe Dorendorf MdL

Deshalb muss die Kommunikation und den Prozess der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern verbessert werden. Daneben gilt es, die Deiche zu verstärken und zu erhöhen. Eine weitere Maßnahme ist die Rückverlegung des Deiches zwischen Bleckede und Radegast, einer bekannten Engstelle. Dazu müsse das Verhältnis von Deicherhaltung und Deichbau zu naturschutzfachlicher Kompensation im Hinblick auf den notwendigen Bevölkerungsschutz neu bewertet werden.

Neben dem klassischen Deichbau brauchen wir auch abflussverbessernde Maßnahmen. Dazu zählt die Einrichtung von Abflussrinnen, der Rückschnitt von Gehölzen und die Beseitigung von Engstellen. Dafür bedarf es klarer Leitlinien und Vorgaben, die den Hochwasserschutz in den Vordergrund stellen, forderte Dorendorf.

Nur durch eine Kombination dieser Maßnahmen und durch eine angepasste Gewässerunterhaltung des Deichvorlandes könnten Schäden durch Hochwasser effektiv vorgebeugt werden, so die abschließende Botschaft.

Bessere Perspektiven für die niedersächsische Biogaswirtschaft

“Die gesamte Branche der Energiegewinnung aus Biomasse gehört zu den innovativsten in Deutschland! Wir brauchen sie nötiger, denn je zuvor. Deshalb haben wir in Niedersachsen die Zeichen der Zeit erkannt und kämpfen für Perspektiven in diesem Bereich. Denn ganz entscheidend ist: Bioenergie braucht nun dringend Signale, sonst landen wir in einem Schrumpfungsprozess, den wir uns überhaupt nicht leisten können. Und außerdem brauchen wir die Grundlastfähigkeit der Energiegewinnung aus Biomasse. Wind und Sonne sind wichtig, bleiben aber nun mal volatil”, mahnte der der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann bei der abschließenden Beratung des Entschließungsantrages.

Dr. Marco Mohrmann

“Denn landwirtschaftliche Reststoffe aus der Erzeugung von Nahrungsmitteln könnten viel klüger genutzt werden und selbst Stroh und Blühflächen bieten viele Möglichkeiten. Kurzum: Stoffströme, die ohnehin vorhanden sind und die Hinterlassenschaften der Nutztiere kommen optimalerweise erst in die Biogasanlage und dann aufs Feld! So können sie als in jeder Hinsicht klimafreundlicher Dünger wiederum die Nahrungssicherung stärken”, betonte der Agarexperte.

Wir stärken das Ehrenamt in Niedersachsen

“Unsere Enquetekommission hat die Probleme im Ehrenamt aufgezeigt und Lösungen präsentiert. Jetzt gehen wir mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag konkret in die Umsetzung. Gerade der Bürokratie und dem Gefühl zu hoher Verantwortung wollen wir hier begegnen, um dem Ehrenamt ganz konkret zu helfen”, so der Landtagsabgeordnete Eike Holsten bei der Beratung über Verbesserungen für die ehrenamtlich tätigen Menschen in Niedersachsen.

Dazu soll die überbordende Bürokratie im Ehrenamt reduziert werden, insbesondere beim Datenschutz. Um die Vereine im Umgang mit bürokratischen Regularien der Datenschutzgrundverordnung aktiv zu entlasten, soll das sogenannte ‚Medienprivileg‘ wie auch in Bayern auf die Öffentlichkeitsarbeit von Vereinen, ausgeweitet werden.

Weiterhin wollen wir die Regelungen für Datenschutzbeauftragte entschlacken, damit diese zukünftig erst ab 20 Personen, die mehr als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbringen, eingesetzt werden müssen. Und wir wollen mehr Unterstützungsangebote für die Ehrenamtlichen und Arbeitshilfen der Landessdatenschutzbeauftragten in diesem Bereich”, erläuterte der CDU-Politiker.

Dazu hat die CDU-Fraktion erfolgreich darum geworben, den Versicherungsschutz für Ehrenamtliche weiter zu optimieren und den bestehenden Rahmenvertrag des Landes mit der VGH-Versicherung um eine Vermögenshaftpflicht für Vorstände und Personen in einem öffentlichen Ehrenamt sowie um eine Dienstreisekasko, eine Rechtsschutzversicherung und eine Veranstalterhaftpflichtversicherung zu erweitern.