Foto: Tobias Koch

Ampel steht bei Digitalisierung blank da

27. Januar 2023

Sichere digitale Identitäten so schnell wie möglich einführen

Der Bundestag berät am Freitag den Antrag „Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales, Markus Reichel:

Reinhard Brandl: „Sichere digitale Identitäten sind neben einem starken Breitbandausbau der Schlüssel zur Digitalisierung Deutschlands. Leider steht die Ampel auch bei diesem Thema blank da. Zwar benennt die Bundesregierung die sicheren digitalen Identitäten als eines ihrer drei Projekte mit Hebelwirkung in ihrer Digitalstrategie. Über ein Jahr nach Amtsantritt sind uns jedoch noch immer keine Aktivitäten der Ampel in diesem Bereich bekannt.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, endlich in die Umsetzung beim wichtigen Thema der digitalen Identitäten zu kommen. Die Ampel muss dringend ihre internen Zuständigkeiten klären und für die Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2025 einen Rechtsanspruch auf Authentifizierung mit staatlichen Stellen durch eine digitale Identität einführen.“

Markus Reichel: „Sichere digitale Identitäten sind der Schlüssel zur Digitalisierung der Kommunikation zwischen Bürgern und Staat sowie eine große Chance für Unternehmen beim Vernetzen von Maschinen (Internet of Things). In der vergangenen Legislatur hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung dieses wichtige Zukunftsthema auf den Weg gebracht. Nun fehlt es in der Ampel an der konkreten Umsetzung. Pilotprojekte mit der Wirtschaft werden infrage gestellt und der Termin der Freischaltung des Personalausweises auf dem Handy wird ständig nach hinten geschoben. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der ESCP Business School Berlin glauben 96 Prozent der Entscheidungsträger, dass Deutschland in der Digitalisierung hinterherhinkt.

Um die Digitalisierung voranzutreiben und den digitalen Personalausweis bekannter zu machen, fordern wir die Senkung der Kosten für das digitale Ausweisen. Außerdem brauchen wir mehr Anwendungsfälle, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger digital ausweisen können. Die Pilotprojekte, die gerade zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Partnern aus der Wirtschaft erforscht werden, müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden.“

Hinweis: Der genannte Antrag und weitere Informationen zur Plenardebatte können hier abgerufen werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-de-digitale-identitaet-930080