Landkreis Stade/ Hannover. Nach intensiven Beratungen des Landeshaushaltes haben sich die Landtagsfraktionen von CDU und SPD heute auf Ergänzungen im Landeshaushalt in Höhe von rund 60 Millionen Euro geeinigt. Schwerpunkte der Haushaltsvorschläge bilden die Themen Sicherheit, Innovationen und Bildung.

„Gerade auch mit Blick auf den Landkreis Stade konnten wir in den Haushaltsberatungen der Fraktion gute Ergebnisse erreichen“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete, Helmut Dammann-Tamke. „Ich freue mich besonders, dass es uns gelungen ist, endlich wieder Geld für eine Luft- und Raumfahrtprogramm in den Haushalt aufzunehmen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Hierfür stehen im nächsten Jahr 3 Millionen Euro zur Verfügung, die insbesondere für den Airbus und CFK Forschungsstandort Stade von hoher Bedeutung sind.

Für mehr Sicherheit in Niedersachsen werden 200 zusätzliche Polizeianwärter-Stellen geschaffen. Zusätzlich werden 2 Millionen Euro für eine verbesserte Sicherheitsausstattung der Polizei zur Verfügung gestellt. Die Hilfsorganisationen die im Katastrophenschutz organisiert sind, erhalten für notwendige Investitionen zusätzlich 1,5 Millionen Euro.

„Die Förderung des Ehrenamtes hat für uns eine besonders hohe Bedeutung“, so Helmut Dammann-Tamke. Kai Seefried ergänzt: „Jeder hier eingesetzte Euro ist gut angelegt“. Daher wird es im nächsten Jahr wieder eine Investitionsprogramm für kleine Kulturträger in einer Höhe von 2,5 Millionen Euro geben. Für das erfolgreiche Programm „Wir machen Musik“, das auch durch die Kreisjugendmusikschule angeboten wird, gibt es weitere 500.00 Euro.

„Viel diskutiert wurde im Landkreis Stade auch über die Finanzierung der Erwachsenenbildung, insbesondere im Bereich der Volkshochschulen. Wir freuen uns, dass die Grundförderung der Volkshochschulen im nächsten Jahr in einem ersten Schritt um 3% erhöht wird“, so die beiden Abgeordneten. Eine gute Nachricht gibt es auch für das derzeit im Landkreis erfolgreich angebotene Projekt der Integrationsmoderatoren, das derzeit unter dem Dach des Berufsbildungswerkes Cadenberge angeboten wird. Statt das Projekt im nächsten Jahr auslaufen zu lassen, wird es auch zukünftig weitergeführt und mit 1,5 Millionen Euro unterlegt. Die Landschaftsverbände erhalten unter anderem für die Plattdeutsch Förderung zusätzlich 350.000 Euro.

Einen wirklicher Durchbruch konnte beim Schulgeld erreicht werden: Zum Schuljahresbeginn 2019 sollen angehende Erzieherinnen und Erzieher sowie Auszubildende in den Gesundheitsberufen kein Schulgeld mehr bezahlen. Um dem Bedarf in der Lehramtsausbildung gerecht zu werden, wird die Grundförderungen um 6 Millionen angehoben. Berufsbildende Schulen sollen im nächsten Jahr 50 zusätzliche Sozialarbeiter und die allgemeinbildenden Schulen 50 zusätzliche Stellen für Pädagogische Mitarbeiter zur Bildung von Multiprofessionellen Teams mit Blick auf die schulische Inklusion erhalten. Neben den Haushaltsvorschlägen der Fraktionen von CDU und SPD wird der Landeshaushalt durch Anmeldungen der Ministerien um weitere rund 90 Millionen Euro erhöht. In diesen Bereich fällt auch die landesseitige Finanzierung der sogenannten „Landmilliarde des Bundes“ in Höhe von 36 Millionen Euro. „Damit können Wirtschaftswege, Dorfgemeinschaftshäuser oder kleine Läden zur Grundversorgung im ländlichen Raum gefördert werden. Insbesondere im Bereich der Wirtschaftswege ist ein enormer Bedarf für Reparatur bzw. Unterhaltung gerade auch im Landkreis Stade entstanden“, so Dammann-Tamke und Seefried. Insgesamt erhöht sich der Haushaltsentwurf damit um rund 150 Millionen Euro.