Landkreis Stade. Niedersachsen führt zum 1. August 2018 die Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten ein. Das hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD beschlossen. Für die CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke und Kai Seefried wird damit das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der vergangenen Jahre umgesetzt: „Wir entlasten junge Eltern, stärken Familien und damit die Mitte der Gesellschaft,“ so Helmut Dammann-Tamke. Kai Seefried ergänzt: „Noch nie hat es in Niedersachsen eine solch massive Entlastung für Familien gegeben. Familien und Bildung stehen ganz klar im Fokus der CDU. Der kostenfreie Zugang zu frühkindlicher Bildung im Kindergarten war und ist für uns ein zentrales Ziel.“

Die CDU-Landtagsfraktion hatte ihre Zustimmung zur Novellierung des KiTa-Gesetzes bis zuletzt an die Bedingung geknüpft, dass die Elternbeitragsfreiheit nicht zulasten der Kommunen erfolgt und auch der Besuch einer Tagespflege kostenfrei wird, sofern der Rechtsanspruch auf Betreuung hierdurch erfüllt wird. „Beides haben wir erreicht. Das Land steht zu seiner Verantwortung und stellt den Kommunen die hierfür benötigten Mittel zur Verfügung“, sagt Helmut Dammann-Tamke. Der von der CDU ins Spiel gebrachte Härtefallfonds habe die notwendige Bereitschaft der Kreise und Gemeinden ermöglicht. „Wir danken den kommunalen Spitzenverbänden ebenso wie Finanzminister Reinhold Hilbers, die bei allen unterschiedlichen Interessen das gemeinsame Ziel nie aus den Augen verloren haben: Die Entlastung junger Familien in Niedersachsen.“

In einem nächsten Schritt soll nun die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen gesichert und weiter ausgebaut werden. „Wir wollen die Attraktivität des Erzieherberufes steigern, in die Dualisierte Erzieherausbildung einsteigen und stufenweise zu einem besseren Betreuungsschlüssel kommen“, so Kai Seefried. CDU und SPD haben die Landesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.