Wie die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke mitteilen, haben sich unter Führung von Finanzminister Reinhold Hilbers Landesregierung und kommunale Spitzenverbände auf einen Kompromiss bei der Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten geeinigt. Vorbehaltlich einer Bestätigung durch die zuständigen Gremien sieht die Einigung vor, dass das Land statt der ursprünglich geplanten 52 Prozent in drei Schritten zunächst 55 und ab dem Jahr 2021 schließlich 58 Prozent der Personalkosten in Kindergärten übernimmt.

Damit stellen CDU und SPD einen zusätzlichen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe bereit, der zum Teil durch Bundesmittel gedeckt werden kann. „Wir haben die Sorgen der Kommunen von Beginn an sehr ernst genommen und stehen im engen Austausch mit den Kommunen in unserem Landkreis“, so Kai Seefried zur Diskussion die in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der Einführung der Beitragsfreiheit stattgefunden hat. „Wir hoffen, dass jetzt auf dieser Basis ein für alle Seiten tragfähiger Kompromiss gefunden werden konnte. Neben der Einführung der Beitragsfreiheit werden wir auch in den nächsten Jahren mit den Kommunen über die Finanzierung aber auch über die Personalentwicklung sprechen“, ergänzt Helmut Dammann-Tamke.

Mit der Einigung entfallen ab dem 1. August 2018 nun auch die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist vor allem für junge Menschen ein entscheidender Faktor in ihrer Familienplanung. Die Abschaffung der Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ist deshalb ein wichtiger und angesichts der guten Haushaltslage gut vertretbarer Schritt“, betonen beide Abgeordneten. „Wir freuen uns, dass auch in unseren Kommunen viele Eltern entlastet werden und sie dadurch zusätzliche finanzielle Spielräume für ihre Kinder erhalten.“