Beitragsfreiheit nicht auf dem Rücken der Kommunen

Stade. Bei der von der CDU im Falle eines Wahlsieges bei der im Januar 2018 stattfindenden Landtagswahl in Niedersachsen versprochenen Beitragsfreiheit auch für die ersten beiden Kindergartenjahre wird es keine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen geben, so die Aussage des stv. Fraktionsvorsitzenden der CDU im niedersächsischen Landtag, Reinhold Hilbers MdL, bei einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU am 03.05.2017 in Stade. Hilbers sagte vor den CDU-Kommunalpolitikern, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen besser werden müsse. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, Investitionen durchzuführen. Dass die Finanzzuweisungen an die Gemeinden gestiegen sind, liege nur an den Zahlungen aus dem Bundeshaushalt. Trotz deutlich gestiegener Steuereinnahme liege die Investitionsquote des Landes lediglich bei 4,8 %. Hilbers forderte zudem die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Wenn den Kommunen durch Gesetze mehr Aufgaben zugewiesen werden, muss der Gesetzgeber die Kosten tragen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen“, so Hilbers.

Pressemitteilung Beitragsfreiheit nicht auf dem Rücken der Kommunen